{"id":97,"date":"2023-06-30T00:12:44","date_gmt":"2023-06-30T00:12:44","guid":{"rendered":"https:\/\/hausmeisterservice-klinkhammer.de\/?page_id=97"},"modified":"2023-06-30T00:14:39","modified_gmt":"2023-06-30T00:14:39","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/hausmeisterservice-klinkhammer.de\/?page_id=97","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n

<\/h3>\n\n\n\n

1. Geltungsbereich<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Rechtsgesch\u00e4fte des
Hausmeisterservice Klinkhammer \u2013 nachstehend Dienstleister genannt \u2013 mit
seinem Vertragspartner \u2013 nachstehend Auftraggeber \u2013 genannt.<\/p>\n\n\n\n

1.2 \u00c4nderungen dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen, die vom Dienstleister vorgenommen wurden,
werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten vom Auftraggeber als
genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb von 2 Wochen schriftlich widerspricht. Ma\u00dfgeblich
f\u00fcr die Fristwahrung ist hier das Datum des Poststempels.<\/p>\n\n\n\n

\u200b<\/p>\n\n\n\n

2. Vertragsgegenstand<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

2.1 Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gem\u00e4\u00df der spezifischen,
individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt
und wird nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

2.2 F\u00fcr die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange tr\u00e4gt der Dienstleister
selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.<\/p>\n\n\n\n

2.3 Es steht dem Dienstleister frei, auch f\u00fcr andere Auftraggeber t\u00e4tig zu werden.<\/p>\n\n\n\n

\u200b<\/p>\n\n\n\n

3. Vertragsbeginn, Vertrags\u00e4nderungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

3.1 Der Vertrag wird mit Zugang der schriftlichen oder elektronischen Auftragsbest\u00e4tigung bei
dem Auftraggeber rechtswirksam, sp\u00e4testens jedoch, wenn die vereinbarte Dienstleistung
ausgef\u00fchrt wird.<\/p>\n\n\n\n

3.2 Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung ist im
Dienstleistungsvertrag beschrieben.<\/p>\n\n\n\n

3.3 Nebenabreden, Vorbehalte, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen des Vertrages bed\u00fcrfen zu Ihrer
G\u00fcltigkeit der schriftlichen Best\u00e4tigung des Dienstleisters.<\/p>\n\n\n\n

\u200b<\/p>\n\n\n\n

4. Vertragsdauer und Verg\u00fctung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

4.1 Der Vertrag beginnt und endet am spezifisch und individuell vereinbarten Zeitpunkt.<\/p>\n\n\n\n

4.2 Der Vertrag kann ordentlich gek\u00fcndigt werden. Diesbez\u00fcglich wird eine Frist von 3 Monaten
zum Quartalsende vereinbart.<\/p>\n\n\n\n

4.3 Eine K\u00fcndigung vor Beginn des Vertrages ist nicht vorgesehen. Sie ist nur m\u00f6glich, wenn der Dienstleister seinen vertraglich vereinbarten Verpflichtungen nicht nachkommen wird. K\u00fcndigt der Auftraggeber entgegen diesem Vertragspunkt 4.3 vor Beginn des Vertrages, ist der Dienstleister f\u00fcr seinen Arbeitsausfall angemessen zu entsch\u00e4digen. Hierf\u00fcr wird pauschal 200 \u20ac vereinbart.<\/p>\n\n\n\n

4.4 Dem Dienstleistungspreis liegt der Umfang der geschuldeten Arbeitst\u00e4tigkeit zugrunde. Diese findet ihre gesetzliche Grundlage in den Vorschriften des Dienstvertrags \u00a7\u00a7611 ff. BGB.<\/p>\n\n\n\n

4.5 S\u00e4mtliche Zahlungen sind 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug f\u00e4llig. Bei \u00dcberschreitungen der Zahlungstermine steht dem Dienstleister ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in H\u00f6he von 2% \u2013 \u00fcber dem Referenzzinssatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank gem\u00e4\u00df dem Diskontsatz-\u00dcberleitungsgesetz \u2013 zu. Das Recht der Geltendmachung eines dar\u00fcber hinausgehenden Schadens bleibt unber\u00fchrt. Des Weiteren ruhen bei Zahlungsverzug die Leistungsverpflichtungen des Dienstleisters nebst seiner Haftung, ohne dass der Auftraggeber von der Zahlung f\u00fcr die Vertragszeit oder dem Vertrag \u00fcberhaupt entbunden ist.<\/p>\n\n\n\n

4.6 Barauslagen und besondere Kosten, die dem Dienstleister auf ausdr\u00fccklichen Wunsch des Auftraggebers entstehen, werden gesondert in Rechnung gestellt.<\/p>\n\n\n\n

4.7 S\u00e4mtliche Leistungen des Dienstleisters verstehen sich zuz\u00fcglich der gesetzlich g\u00fcltigen Mehrwertsteuer in H\u00f6he von derzeit 19%.<\/p>\n\n\n\n

4.8 Im Falle der Ver\u00e4nderung von Lohnkosten und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifvertr\u00e4ge oder gesetzlicher Ver\u00e4nderungen, steht dem Dienstleister das Recht zu, die Verg\u00fctung mit einer Frist von drei Monaten entsprechend der Tariferh\u00f6hung anzupassen. Die Lohnerh\u00f6hung und der Anteil der Personalkosten werden auf Verlangen nachgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

\u200b<\/p>\n\n\n\n

5. Vertragswirksamkeit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

5.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so sind sie derart umzudeuten, dass der mit der ung\u00fcltigen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen wird dadurch nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

\u200b<\/p>\n\n\n\n

6. Art und Umfang der Leistung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

6.1 Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert im Vertrag und dem dazugeh\u00f6rigen Leistungsverzeichnis aufgef\u00fchrten Aufgaben.<\/p>\n\n\n\n

6.2 Der Dienstleister verpflichtet sich, die nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen sach- und fachgerecht auszuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

6.3 Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tats\u00e4chlich nicht m\u00f6glich, so hat er den Auftraggeber unverz\u00fcglich dar\u00fcber in Kenntnis zu setzen.<\/p>\n\n\n\n

6.4 Der Dienstleister stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Ger\u00e4tschaften, Reinigungs- und Pflegemittel sowie das n\u00f6tige Personal in ausreichender Menge zur Verf\u00fcgung<\/p>\n\n\n\n

6.5 Der Dienstleister stattet seine Mitarbeiter f\u00fcr den Einsatz deutlich erkennbar mit einheitlicher Dienstkleidung und Namensschild aus.<\/p>\n\n\n\n

6.6 Der Auftraggeber stellt das zur Durchf\u00fchrung der Arbeiten notwendige Wasser und den elektrischen Strom unentgeltlich zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n

6.7 Die f\u00fcr den Dienst erforderlichen Schl\u00fcssel sind dem Dienstleister vom Auftraggeber rechtzeitig und kostenlos zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n\n\n\n

6.8 Die Auswahl der Mitarbeiter und des Weisungsrechtes liegen \u2013 ausgenommen bei Gefahr in Verzuge- allein beim Dienstleister. Der Auftraggeber wird davon absehen, die Mitarbeiter des Hausmeisterservice Klinkhammer in den eigenen Betrieb einzugliedern oder ihnen Weisungen zu erteilen. Bei einem Versto\u00df gegen diese Verpflichtungen stellt der Auftraggeber den Dienstleister von dadurch entstehenden Nachteilen frei.<\/p>\n\n\n\n

6.9 Die Firma Hausmeisterservice Klinkhammer ist berechtigt, sich zur Erf\u00fcllung ihrer Verpflichtungen anderer \u2013 gem\u00e4\u00df \u00a734 a GewO zugelassener \u2013 Unternehmen zu bedienen.<\/p>\n\n\n\n

6.10 Der Dienstleister stellt sicher, dass durch Krankheit, Urlaub oder sonstige Ausf\u00e4lle seiner Mitarbeiter die Arbeiten nicht beeintr\u00e4chtigt werden.<\/p>\n\n\n\n

6.11 Der Dienstleister stellt einen Objektleiter, welcher die Aufsicht f\u00fchrt und als Ansprechpartner f\u00fcr den Auftraggeber zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\n\n\n\n

Die Parteien sind bem\u00fcht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtungen durch \u00dcberlassen von Informationen, Ausk\u00fcnften oder Erfahrungen zu unterst\u00fctzen, um eine reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf f\u00fcr beide Parteien zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n\n\n

Unsere Dienstleistungen beziehen sich, wenn nicht extra und anderslautend beauftragt , auf allgemeine Geb\u00e4udefl\u00e4chen und allgemeine Gr\u00fcnfl\u00e4chen! <\/p>\n\n\n\n

\u200b<\/p>\n\n\n\n

7. Verschwiegenheitspflicht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

7.1 Der Dienstleister verpflichtet sich, w\u00e4hrend der Dauer des Dienstverh\u00e4ltnisses und auch nach deren Beendigung, \u00fcber alle Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.<\/p>\n\n\n\n

\u200b<\/p>\n\n\n\n

8. Haftung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

8.1 Der Dienstleister haftet f\u00fcr alle Sach- und Personensch\u00e4den, die er und seine Arbeitnehmer in Aus\u00fcbung der zu verrichtenden Arbeiten verursachen. Die Arbeitnehmer des Dienstleisters haben Sch\u00e4den unverz\u00fcglich dem Auftraggeber mitzuteilen.<\/p>\n\n\n\n

8.2 Haftungshinweise
Bitte beachten Sie, dass wir keine Haftung f\u00fcr den Inhalt der ver\u00f6ffentlichten Informationen \u00fcbernehmen, insbesondere im Hinblick auf Aktualit\u00e4t, Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit. Die Geltendmachung von Anspr\u00fcchen jeglicher Art ist ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

\u200b<\/p>\n\n\n\n

9. M\u00e4ngelanspr\u00fcche<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

9.1 Offensichtliche M\u00e4ngel m\u00fcssen unverz\u00fcglich nach Beendigung der Servicearbeiten ger\u00fcgt werden. Geschieht dies nicht, sind M\u00e4ngelanspr\u00fcche insoweit ausgeschlossen. Der Dienstleister ist jederzeit zur Nachbesserung der Servicearbeiten berechtigt.<\/p>\n\n\n\n

9.2 Anspr\u00fcche wegen nicht offensichtlicher M\u00e4ngel m\u00fcssen innerhalb eines Jahres nachdem der Auftraggeber, seine gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen davon Kenntnis erlangt haben, gegen\u00fcber dem Dienstleister geltend gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n

9.3 Schweben zwischen dem Auftraggeber und dem Dienstleister Verhandlungen \u00fcber den Anspruch oder die den Anspruch begr\u00fcndeten Umst\u00e4nde, so ist die Verj\u00e4hrung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verj\u00e4hrung tritt fr\u00fchestens 3 Montage nach dem Ende der Hemmung ein.<\/p>\n\n\n\n

\u200b<\/p>\n\n\n\n

10. Rechtsnachfolge<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Bei Tod des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein.<\/p>\n\n\n\n

\u200b<\/p>\n\n\n\n

11. Gerichtsstand und Erf\u00fcllungsort<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

11.1 Auf das Vertragsverh\u00e4ltnis ist ausschlie\u00dflich deutsches Recht anwendbar.<\/p>\n\n\n\n

11.2 Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand f\u00fcr alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist Hauptsitz des Dienstleisters (zur Zeit K\u00f6ln).<\/p>\n\n\n\n

11.3 Die Gerichtsstandvereinbarung gilt f\u00fcr Inlandskunden und Auslandskunden gleicherma\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

\u200b<\/p>\n\n\n\n

12. Datenschutz<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

12.1 F\u00fcr den Datenschutz gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), vor allem die \u00a7\u00a7 27 ff. BDSG f\u00fcr nicht-\u00f6ffentliche Stellen in seiner jeweils g\u00fcltigen Fassung.<\/p>\n\n\n\n

12.2 Insbesondere gilt \u00a7 5 BDSG (Datengeheimnis).<\/p>\n\n\n\n

12.3 Der Dienstleister verpflichtet sich, die ihm zur Verf\u00fcgung gestellten Daten und Informationen lediglich zur Kommunikation mit dem Auftraggeber sowie, soweit zur Ausf\u00fchrung der vertraglich festgelegten Dienstleistungen notwendig, zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n

12.4 Datenschutzerkl\u00e4rung
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (\u201eGoogle\u201c). Google Analytics verwendet sog. \u201eCookies\u201c, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie erm\u00f6glichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen \u00fcber Ihre Benutzung dieser Website (einschlie\u00dflich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA \u00fcbertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports \u00fcber die Websiteaktivit\u00e4ten f\u00fcr die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte \u00fcbertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie k\u00f6nnen die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht s\u00e4mtliche Funktionen dieser Website vollumf\u00e4nglich nutzen k\u00f6nnen. Durch die Nutzung dieser Website erkl\u00e4ren Sie sich mit der Bearbeitung der \u00fcber Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zwecke einverstanden. Der Datenerhebung und \u2013Speicherung kann jederzeit mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft widersprochen werden.<\/p>\n\n\n\n

\u200b<\/p>\n\n\n\n

13. Widerrufsrecht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

13.1 Der Auftraggeber kann seine Vertragserkl\u00e4rung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gr\u00fcnden in Textform (z. B. Fax, Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist an den Hauptsitz des Dienstleisters zu richten.<\/p>\n\n\n\n

13.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur\u00fcck zu gew\u00e4hren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung nicht oder nur teilweise zur\u00fcckgew\u00e4hrt werden, muss seitens des Auftraggebers Wertersatz geleistet werden. Dies kann dazu f\u00fchren, dass die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen f\u00fcr den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erf\u00fcllt werden m\u00fcssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen m\u00fcssen innerhalb von 30 Tagen erf\u00fcllt werden. Die Frist beginnt f\u00fcr den Auftraggeber mit der Absendung der Widerrufserkl\u00e4rung und f\u00fcr den Dienstleister mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf den ausdr\u00fccklichen Wunsch vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt ist, bevor der Auftraggeber das Widerrufsrecht ausge\u00fcbt hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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